Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

Zur Verwendung gegenüber:

  1. einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer)
  2. juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

I. ALLGEMEINES

  1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers zustande.
  3. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die der Lieferer nicht ausdrück­lich schriftlich anerkennt, werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.

II. ANGEBOTE UND VERTRAGSABSCHLUSS

  1. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Insbesondere können sich die Preise bei Mehr- oder Minderbestellungen verändern.
  2. Für die Annahme, den Umfang und die Ausführung der Lieferung ist allein die schriftliche Auftragsbestä­tigung maß­gebend. Als Auftragsbestätigung gilt im Fall umgehender Auftragserteilung auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung. Einer schriftlichen Bestätigung bedürfen zu ihrer Gültigkeit auch tele­grafische, telefonische oder mündliche Abmachungen, Zusi­cherungen oder Nebenabreden. Die Vertreter des Lie­ferers sind nicht befugt, Änderungen der Liefer- und Zahlungsbedingungen zu vereinbaren.
  3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Daten in Prospekten, Rundschreiben, Preislisten, sonstigen Veröffentlichungen oder in den Angeboten des Lieferers und/oder den zugehörigen Unterlagen sind nur annähernd maßgeblich. Sie enthalten nur dann Zusicherungen, wenn sie als solche vom Lieferer bezeichnet worden sind.
  4. Güte und Maße bestimmen sich nach den DIN-Normen bzw. Werkstoffblättern. Sofern keine DIN-Normen oder Werkstoffblätter bestehen bzw. vorhanden sind, gelten die entsprechenden Euro-Normen, mangels solcher der Handelsbrauch.
  5. Ohne ausdrückliche Vereinbarung wird keine besondere Oberflächenbeschaf­fenheit des Grund­stoffes, insbeson­dere keine Fettfreiheit geschuldet.

III. LIEFERZEIT, LIEFERVERZÖGERUNG

  1. Alle Angaben über Lieferzeiten sind nur annähernd und daher unverbind­lich. Für den Beginn der Liefer­zeit ist das Datum der Auftragsbestätigung maßge­bend. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung von bereitzustellenden Unterlagen, Freigaben oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
  2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt der Lieferer alsbald  möglich mit.
  3. Die Lieferzeit verlängert sich ange­messen - auch innerhalb eines Liefer­verzugs - bei höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie sonstigen Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs des Lieferers liegen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
  4. Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Lieferfrist beeinflussen können, verlängert sich die Liefer­frist in angemessenem Umfang.
  5. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
  6. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Der Lieferer ist auch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist,  anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
  7. Kommt der Lieferer in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.
    Setzt der Besteller dem Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.
    Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt IX.2.

IV. RÜCKTRITTSRECHT

  1. Wird der Lieferer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch den Eintritt von  unvorhersehbaren Umstän­den gehindert, die er trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, gleichviel, ob die Hindernisse im Werk des Lieferers oder bei seinen Unterlieferanten eingetreten sind, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, und wenn dadurch die Lieferung unmöglich wird, so wird er von der Lieferverpflichtung frei, ohne jegliche Schadensersatzansprüche des Bestellers. Entsprechendes gilt auch im Falle von Streik und Aussperrung.
  2. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers, im übrigen gilt Abschnitt IX.2.
    Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

V. ABNAHME UND VERSAND

  1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk des Lieferers verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
  2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Vom gleichen Zeitpunkt an haftet der Besteller für Schäden, die Dritten gegenüber entstehen können. Der Lieferer verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.
  3. Der Lieferer versendet stets auf Gefahr des Bestellers, auch bei Franko-Lieferungen und auch bei Transport mit eigenen Fahrzeugen des Lieferers.  Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschaden  sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
  4. Versandweg, Versandart und Versandmittel sind, soweit keine Weisung des Bestellers vorliegt, unter Ausschluss der Haftung und ohne Gewähr für  billigsten Transport dem Lieferer überlassen.
  5. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.
  6. Überlieferungen bis zu 10% und Minderlieferungen bis zu 5% sind zulässig

VI. PREIS, VERPACKUNG UND ZAHLUNG

  1. Die in der Auftragsbestätigung genannten Preise verstehen  sich mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Die Preise verstehen sich unter Beibehaltung der im Angebot kalkulierten und genannten Mengen.
  2. Die Ware wird grundsätzlich unverpackt und ohne Korrosionsschutz zur Verfügung gestellt. Eine Verpackung oder  Schutzmaßnahmen werden nur auf Wunsch des Bestellers vorgenommen. Solche Maßnahmen oder Verpackungen werden zu Selbstkosten berechnet. Beanstandungen wegen mangelhafter Verpac­kung sind ausgeschlossen.
  3. Kosten für die Rücknahme und Entsorgung der Verpackung sind nicht im Preis enthalten und werden bei Bedarf nach Aufwand berechnet.
  4. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto oder innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto zu leisten. Zahlungen für Lohnarbeiten haben sofort netto zu erfolgen.
  5. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  6. Aufträge auf Abruf sind im Zweifel spätestens innerhalb eines Jahres nach Auftragserteilung abzurufen. Falls der Abrufauftrag nicht in voller Höhe abgenommen wird, hat der Lieferer das Recht, einen Minder­mengenzuschlag zu verlangen. Bei laufenden Liefereinteilungen muss der Besteller in Aussicht genomme­nes Auslaufenlassen des Teils sobald als möglich - mindestens aber  6 Monate vor Auslauf, - ankündigen. Andernfalls hat er vorgeplanten Material- und Fertigungsaufwand zu ersetzen.

VII. EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag, bei laufender Geschäftsverbindung bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung, vor. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwerts.
  2. Verarbeitung oder Umbildung vom Lieferer gelieferter, noch in seinem Eigentum stehender Waren erfolgt stets in seinem Auftrag, jedoch ohne Verpflichtung für den Lieferer. Erlischt sein Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Lieferer übergeht. Der Besteller verwahrt das Miteigentum des Lieferers unentgeltlich mit kaufmännischer Sorgfalt.
  3. Der Besteller tritt schon jetzt hiermit alle ihm zustehenden Forderungen einschließlich Saldenforderungen aus Kontokorrentvereinbarungen, aus einem Verkauf, einer Be- und Verarbeitung oder Verbindung der vom Lieferer gelieferten Waren an den Lieferer ab; dieses gilt gleichermaßen für Ansprüche des Bestellers aus sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung usw.) bezüglich der Vorbehaltsware. Die Abtretung beschränkt sich jeweils der Höhe nach auf den Lieferwert der laut Rechnungen des Lieferers vom ihm gelieferten Waren. Ohne das es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, überträgt der Besteller hiermit zugleich im Verhältnis des Wertes der an den Lieferer im Rahmen des verlängerten Eigentumsvorbehaltes abgetretenen Forderungen und Rechte alle ihm gegen seine Kunden zustehenden Sicherungsrechte auf den Lieferer; soweit dieses nicht möglich ist, beteiligt der Besteller den Lieferer im Innenverhältnis anteilig. Dieses gilt gleichermaßen für die Rechte des Bestellers gegenüber seinen Kunden, die Einräumung einer Sicherungshypothek auf einem Baugrundstück verlangen zu dürfen. Der Lieferer nimmt die Abtretungen an.
    Der Lieferer ermächtigt den Besteller widerruflich, die an den Lieferer abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Sobald der Besteller eine Verpflichtung gegenüber dem Lieferer nicht erfüllt, wird der Besteller auf Aufforderung des Lieferers hin die Abtretung offenlegen und dem Lieferer die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. Der Lieferer ist auch berechtigt, den Schuldnern des Bestellers die Abtretung direkt anzuzeigen und diese zur Zahlung an den Lieferer aufzufordern. Entsprechendes gilt für etwaige auf den Lieferer übergegangene oder an ihn abgetretene Sicherungsrechte
  4. Hat der Kunde des Bestellers die Abtretung von Forderungen gegen sich wirksam ausgeschlossen, so stellen sich Besteller und Lieferer im Innenverhältnis so, als wenn die vorbezeichneten, an den Lieferer im voraus abgetretenen Forderungen, gleich welcher Art, in wirksamer Form an den Lieferer abgetreten worden seien. Der Lieferer wird vom Besteller bevollmächtigt, die Forderungen in seinem Namen für Rechnung des Lieferers geltend zu machen, sobald der Besteller nach Maßgabe der nachstehenden Regelung nicht mehr berechtigt ist, die Forderung in eigenem Namen einzuziehen
  5. Die gelieferte Ware darf ohne Zustimmung des Lieferers weder verpfändet noch sicherungsweise übereignet werden. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum des Lieferers hinweisen, ihn unverzüglich benachrichtigen und ihm jede zur Wahrung seiner Rechte erforderliche Hilfe leisten. Soweit der Dritte nicht in der Lage oder verpflichtet ist dem Lieferer die  dabei entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu ersetzen, stellt der Besteller den Lieferer von solchen Kosten frei.
  6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers –insbesondere bei  Zahlungsverzug- ist der Lieferer zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
  7. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann der Lieferer den Liefergegenstand nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist.
  8. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt den Lieferer vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
  9. Übersteigt der Wert der für den Lieferer bestehenden Sicherheiten seine Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten seiner Wahl verpflichtet

VIII. MÄNGELANSPRÜCHE

Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung  leistet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt IX – Gewähr wie folgt:

Sachmängel

  1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten richten sich nach § 377 HGB. Rügen haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen. Soweit der Lieferer Maßnahmen zur Schadenminimierung trifft oder in Verhandlungen wegen eines gerügten Mangels tritt, gilt dies weder als Anerkenntnis noch als Verzicht auf den Einwand der nicht rechtzeitig erhobenen Rüge.
  2. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.
  3. Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist der Lieferer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
  4. Soweit sich eine Beanstandung als berechtigt herausstellt, trägt der Lieferer die durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden Kosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung des Lieferers eintritt.
  5. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer –unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle- eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich das Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen. Weitere Ansprüche bestimmen sich nach Abschnitt IX. 2 dieser Bedingungen.
  6. Der Lieferer übernimmt insbesondere keine Gewähr in folgenden Fällen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Bearbeitung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, chemische, elektrochemische oder mechanische Einflüsse, soweit sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind.
  7. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

Rechtsmängel

  1. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird der Lieferer den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der Schutzrechtsinhaber freistellen.
  2. Die in Abschnitt VIII.8 genannten Verpflichtungen des Lieferers sind vorbehaltlich Abschnitt IX. 2 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend und bestehen nur, wenn,
    • der Besteller den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Verletzungen von Schutz- oder Urheberrechten unterrichtet,
    • der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferer die Durchführung der in Abschnitt VIII.7 genannten Maßnahmen zur Modifizierung ermöglicht,
    • dem Lieferer alle Maßnahmen zur Abwehr, einschließlich Regelungen außergerichtlicher Natur vorbehalten bleiben,
    • der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und
    • die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand, insbesondere durch die Bearbeitung, geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

IX. HAFTUNG

  1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Lieferers infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VIII. und IX.2 entsprechend.
  2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer –aus welchen Rechtsgründen auch immer- nur
    • a) bei Vorsatz,
    • b) bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter,
    • c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
    • d) bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,
    • e) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
  3. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
  4. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

X. VERJÄHRUNG

Alle Ansprüche des Bestellers –aus welchen Rechtsgründen auch immer- verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt IX.2 a-e gelten die gesetzlichen Fristen.
 

XI. BESONDERE BEDINGUNGEN  FÜR LOCHBLECHE

  • Werden Bleche nach Zeichnungen, Beschreibungen oder Mustern usw. des Bestellers bearbeitet, so übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass durch die Bearbeitung in der vorgesehenen Ausführung keine Schutzrechts- oder Urheberrechtsverletzungen Dritter eintreten.
  • Der Lieferer haftet nicht, wenn sich an den Teilen infolge ihrer Entfettung leichter Flugrost bildet und wenn Bleche ab 80 Kg Festigkeit durch die Bearbeitung Risse erhalten, ferner, wenn sich feine Löcher beim Vollbad-Verzinken mit einer Zinkhaut zusetzen.
  • Der Lieferer haftet nicht,  wenn sich bei Grenzlochungen kleinere  Fehlstellen finden lassen.
  • Stellt der Besteller das Material bei, das der Lieferer bearbeiten soll, handelt es sich für den Lieferer also um Lohnarbeit, so gelten die folgenden Bestimmungen zusätzlich:
    • a) Der Besteller hat das Material frachtfrei und kostenlos beizustellen.
    • b) Führen Fehler des Materials zu erhöhten Fertigungskosten beim Lieferer, so kann er den Preis angemes­sen erhöhen. Der bei Lohnarbeiten eintretende Entfall  und Verschnitt ist bei der Preisbemessung be­rücksichtigt. Er wird daher nicht besonders vergütet und geht in das Eigentum des Lieferers über.
    • c) Abfälle durch Lohnarbeiten von Kunststoffen werden dem Besteller auf dessen Kosten zugesandt.
    • d) Bei begründeten Beanstandungen haftet der Lieferer höchstens in Höhe des von ihm  berechneten Lohns. Darüber hinausgehende Ansprüche - insbesondere für das an­gelieferte Material– wird der Lieferer nur dann anerkennen, wenn er eine weitergehende Haftung zuvor schriftlich zugesagt hat.

XII. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Lieferers.
  2. Gerichtsstand ist das für den Sitz des Lieferers zuständige Gericht. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.
  3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  4. Bei Auslandsgeschäften ist zusätzlich die Anwendung der §§ 305 - 310 BGB ausgeschlossen.